Kommentar zum Rekordhaushalt 2026
Die Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt sind hoch genug, um die geplanten Ausgaben decken zu können, und gleichzeitig zu niedrig, um die komplette Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt aufbringen zu können. Verwaltungshaushalt: Gegenüber dem Vorjahr wird mit Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt in der Größenordnung von ca. 4 Mio. € geplant. Entscheidend hierfür sind die gestiegenen Einnahmen von knapp 2 Mio. € bei den Steuern und von ca. 2,2 Mio. € aus Verwaltung und Betrieb. Die für dieses Jahr gegenüber dem letztjährigem Haushaltsansatz veranschlagte Reduktion der Personalausgaben um ca. 500.000 €, bzw. die Stagnation gegenüber dem tatsächlichen Ergebnis des vergangenen Jahres, darf als kleine Sensation bezeichnet werden. Ich hoffe nur, dass das Personal dabei nicht überlastet wird und dass deren Aufgaben trotzdem abgearbeitet werden können. Bei der Betrachtung der einzelnen Budgets im Verwaltungshaushalt wird erkennbar, dass dort wo es nötig ist, auch genügend Geld zur Verfügung gestellt wird. Ansonsten wurde die Notwendigkeit zum sparsamen Wirtschaften erkannt. Besonders erfreulich ist es, dass im Großen und Ganzen auch bei den Honoraren für Fremdleistungen eingespart wird. Dabei ausgenommen sind die Kosten für städtebauliche Untersuchungen und Planungen. Dieses Geld ist aufgrund der angedachten baulichen Entwicklung unserer Stadt sicherlich gut angelegt. Dass ehrenamtliches Engagement, die Arbeit in sozialen Verbänden, Sport und Kultur nach wie vor einen hohen Stellenwert in unserer Stadt hat, sieht man an der umfangreichen Liste der Barzuschüsse, die Jahr für Jahr im Haushalt eingestellt wird. Nachdem in den letzten beiden Jahren die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich höher als geplant ausfielen, konnte sowohl die Pflichtzuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt geleistet werden, als auch auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden. Die Berechnung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden für dieses Jahr sinnvollerweise deutlich angehoben. Das sollte uns an sich mehr finanziellen Spielraum verschaffen. Trotzdem kann wie bereits erwähnt, die komplette Pflichtzuführung an den Vermögenshaushalt nicht geleistet werden. Durch den Einsatz von Ersatzdeckungsmitteln ist dies im Jahr 2026 kein größeres Problem. Vermögenshaushalt: Im Investitionshaushalt für dieses Jahr sind erfreulicherweise wieder Gelder für die Schulen, z.B. die Umgestaltung der Mittelschule nach dem Churer-Modell und für die Fertigstellung des Jugendhauses eingeplant. Hoffentlich steht sowohl für das Jugendhaus, als auch für unsere Kitas, zwei neue im Goethe+, und die Umsetzung des kooperativen Ganztags an den Schulen genügend Personal zur Verfügung. Schließlich geht es da um unsere Jugend und damit um unsere Zukunft. Die richtig großen Brocken im diesjährigen Investitionsplan sind eher Mangelware. Da ist als größte Summe immer noch die Tiefgarage mit 6,0 Mio. €. Ansonsten sind diverse Grundstückskäufe mit Millionensummen geplant. Diese müssen aber als Investition in die Zukunft gesehen werden, wenn diese wieder veräußert werden. Die Feuerwehren werden mit teils sechsstelligen Beträgen für Gebäude und Fahrzeuge bedacht. Auch die Erneuerung des Kunstrasenplatzes im Illerstadion liegt in dieser Größenordnung, ebenso die Fußgängerzone mit Barrierefreiheit und Bepflanzung für ein besseres Klima. Insgesamt umfasst der Vermögenshaushalt in 2026 stolze 27,3 Mio. € und der größte Teil, nämlich 21,3 Mio. € müssen dabei über neuaufzunehmende Kredite finanziert werden. Ausgegeben werden 9,5 Mio. € für den Tiefbau und angesichts der relativ wenigen umzusetzenden Maßnahmen erstaunlich hohe 11,1 Mio. € für den Hochbau. Das liegt darin begründet, dass heuer sehr viele Planungsaufgaben bewältigt werden müssen. Diese liegen im Kostenaufwand meist im 6-stelligen Bereich und ziehen die Realisierungskosten im nächsten und den Folgejahren nach sich. Man ist fast schon gewillt zu hoffen, dass die Arbeit an den Planungen länger dauert, um auch die bauliche Umsetzung über mehrere Jahre strecken zu können. Finanzplan für die Jahre 2027 – 2029: Alles in Allem bedeutet das, dass die Situation im Jahr 2027 erst richtig dramatisch wird: 1. werden, wie bereits gesagt, für das Jahr 2026 viele Planungen von größeren Maßnahmen durchgeführt, die 2027 zur Umsetzung anstehen. Als da wären: • das Parkhaus am Bahnhof – 4,6 Mio. €, • der Umbau des Einwohnermeldeamts – 250.000 €, • der Erweiterungsbau der Feuerwehr Berghofen – 2.0 Mio. €, • der Beginn des Umbaus der Grundschule an der Berghoferstraße – 5,4 Mio. €, • der Beginn des Umbaus der Grundschule Rieden – 6,5 Mio. € • der Umbau der Mensa der Mittelschule – 250.000 € • die Renovierung der Tartanbahn im Illerstadion – 1,0 Mio. € und die Erneuerung des Rasenplatzes – 275.000 € • der Brandschutz im Hotelrestaurant Schäffler – 1,0 Mio. € Planungen erfolgen heuer auch für den Umbau der Marktstraße, die Sanierung der Ostrachstraße, der Erneuerung des Kinderhorts Löwenried, die Ertüchtigung des Brandschutzes in der Musikschule, sowie die Machbarkeitsstudie für Umgestaltung der Stadtbibliothek und der Feuerwehr Sonthofen, wie es der Feuerwehrbedarfsplan vorsieht. Für diese letztgenannten Maßnahmen sind aber, weil noch nicht absehbar, keine Kosten im Finanzplan eingestellt. Die Renovierung der Eissporthalle ist dabei noch völlig außen vor, weil dafür die Entwicklung der Zuschuss-Situation abgewartet werden soll. Das bedeutet, dass die Realisierung auch nur eines Teils dieser Planungen nächstes Jahr ein Loch in den Investitionshaushalt reißen wird, dessen Größe noch nicht absehbar ist. 2. Werden aufgrund der hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr die Schlüsselzuweisungen vom Staat geringer ausfallen und die Kreisumlage aufgrund der deutlich höheren Umlagekraft entsprechend ansteigen. 3. Wird der Landkreis den Hebesatz für die Kreisumlage relevant anheben, weil die Kosten für die weiterführenden Schulen und die Umstrukturierung für den ÖPNV erstmals zu Buche schlagen. Wir müssen also davon ausgehen, dass es im Jahr 2027 nicht nur zu einem Defizit im Verwaltungshaushalt mit einer relevanten Minderzuführung mit Rücklagenentnahme an den Vermögenshaushalt kommen wird, sondern auch zu einer massiven Schuldenaufnahme für den Investitionshaushalt. Die jetzt veranschlagten 28,7 Mio. € erscheinen dabei als noch zu gering. Realistisch betrachtet werden sich auch die weiteren Jahre nicht so positiv entwickeln, wie es heute im Finanzplan erscheint. Man wird den Schwerpunkt der Investitionen auf die kommunalen Pflichtaufgaben legen müssen. Und erst danach werden wir erkennen können wie viel Geld für weitere Vorhaben übrigbleibt, bzw. aufgenommen werden kann. Fazit: Die SPD stimmt dem Haushalt der Stadt Sonthofen für das Jahr 2026 zu. Angesichts der Notwendigkeit der Umsetzung der heuer geplanten Maßnahmen in 2027 ff stimmt die SPD, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem Finanzplan für die kommenden Jahre bis 2029 zu.