Pressebericht des OV im August 2014
SPD Sonthofen gegen Verletzung von Schutzrechten durch Handelsabkommen
Handelsabkommen zwischen den USA und Europa dürfen weder bestehende Umwelt- und Verbraucherschutzrechte verletzen noch soziale Errungenschaften wie beispielsweise Mindestlohn oder Kündigungsschutz gefährden. Dies bekräftigte der Vorsitzende der SPD Sonthofen Klaus Häger auf der jüngsten Vorstandssitzung. Die SPD Sonthofen unterstützt damit einen Antrag des SPD-Unterbezirkes Allgäu-Bodensee an die Landes- und Bundesgremien der Partei. In der Diskussion unter den Sonthofer Vorstandsmitgliedern wurde deutlich moniert, dass in den aktuellen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade und Investment Partnership) mit den USA im Moment leider noch die Interessen der global agierenden Konzerne über den Verbraucherschutz und das Primat der Politik gestellt werden. Dadurch bestehe u.a. die Gefahr, dass europäische und deutsche Standards bei der Zulassung von Gentechnik, Pestiziden, Lebensmittelzusätzen und Hygienevorschriften abgesenkt würden.
Das europäische Parlament werde aus den Verhandlungen herausgehalten, alleine ein Handelskommissar verhandelt mit einem US-Unterhändler. Die gestellten Forderungen lassen das Schlimmste befürchten, umfangreiche Schutzklauseln sollen ausländischen Anlegern Sonderrechte verleihen, so könnten z.B. Staaten auf Schadenersatz klagen, wenn neue Gesetze – etwa im Umwelt- oder Gesundheitsbereich – ihre Profite beschneiden. Solche Fälle würden allerdings nicht vor einem ordentlichen Gericht entschieden, sondern vor einem geheim tagenden Schiedsgericht, in dem auch Anwälte als Richter agieren können. Ein solches System berge große Gefahren. Häger erinnerte, dass 1997/98 bereits schon einmal Geheimverhandlungen zu einem staatenübergreifenden Investitionsschutzabkommen (MAI) gelaufen seien, das u.a. Investitionsschutzrechte in Gefahr brachte. Von deutscher Seite wurden die Verhandlungen seinerzeit für gescheitert erklärt und damit ein fragwürdiger Vertrag verhindert. Die SPD in der Region hofft nun, dass die Verantwortlichen im Rahmen der Verhandlungen um das TTIP nicht nur für Transparenz der Verhandlungsergebnisse, sondern auch für ausreichende Berücksichtigung und Sicherung der diversen Schutzrechte der einzelnen Länder sorgen.