Pressebericht – TTIP-Veranstaltung der SPD Sonthofen

„TTIP und CETA sind abzulehnen.“

SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl spricht Klartext in Sonthofen „Die Macht der freien Wirtschaft darf nicht über eine demokratisch gewählte Regierung gestellt werden. Deshalb sind TTIP und Ceta abzulehnen.“ Das war das Schlusswort der Europaabgeordneten Maria Noichl bei ihrem Besuch in Sonthofen.

Der SPD-Ortsvorsitzende Klaus Häger begrüßte sie im Rahmen einer ausgesprochen gut besuchten Veranstaltung als Frau mit klaren Positionen.

Und so trat sie dann auch bei ihrem gut einstündigen Referat auf. Ohne lange in ihr Skript zu schauen, griff Maria Noichl vor allem den Investorenschutz an, der von der amerikanischen Seite zwingend gefordert wird. Das bedeute nämlich, dass amerikanische Investoren von demokratisch gewählten europäischen Regierungen nicht am Geld verdienen gehindert werden dürfen. Wenn also neue Gesetze erlassen würden, ob zum Verbraucherschutz, zum Umwelt- und Naturschutz, zum Schutz der Arbeitnehmer oder ähnliches, besteht für solche Investoren ein Sonderklagerecht bei privaten Schiedsstellen. Den fälligen Schadensersatz müsste dann die Allgemeinheit tragen. Weder Arbeitnehmer noch Verbraucher noch hiesige Unternehmen hätten ein solches Klagerecht und wären somit zusätzlich benachteiligt. Gerade auch weil die USA anerkannte Arbeitsnormen, wie unter anderem das Recht auf Gewerkschaften und Betriebsräte oder allgemeiner Kinderarbeit nicht unterschrieben haben.

Die Einführung gleicher Standards im Rahmen eines Handelsabkommens müsse generell noch nicht negativ beurteilt werden. Allerdings steht zu befürchten, dass sich nicht die qualitativ höheren Standards – meist aus Europa - durchsetzen werden, sondern eher die „Mindeststandards“ für die produzierenden Unternehmen.   Wer verdient, wer zahlt drauf? Die Länder des Südens, die nicht an TTIP beteiligt sind, werden noch mehr benachteiligt werden als bisher. Weshalb eine noch umfangreichere finanzielle Unterstützung notwendig sein wird und die Flüchtlingswelle aus diesen Ländern weitergetrieben wird: „Falsche angelegte Handelsbeziehungen erzeugen Flucht,“ so betont die Europa-Abgeordnete für Schwaben und Oberbayern.

TTIP und CETA sind allumfassend und in die Zukunft bindend. Es gibt nur wenige Punkte, die explizit ausgenommen wurden. Beispielsweise auch nicht das Gesundheitswesen.

Das Wirtschaftswachstum, das sich die Befürworter von TTIP erwarten, würde voraussichtlich wesentlich geringer ausfallen als gedacht. „Und selbst wenn am Ende durchschnittlich 500 € pro Person und Jahr herauskommen, heißt das nicht, dass jede Person etwas von diesem Geld bekommt“, befürchtet Noichl.